AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der PETREX GmbH

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
PETREX GMBH
vertreten durch Geschäftsführer Klaus Weiand, Lars van Weel
Wachtendonker Straße 11
47906 Kempen
Tel.: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 0
Telefax: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 10
E-Mail: info@petrexgmbh.com
Internet: www.petrexgmbh.com
USt.-IdNr.: DE 812637539
Sitz der Gesellschaft: Kempen
Registergericht: AG Krefeld
Registernummer: HRB12262
(im Folgenden „Verkäufer” genannt) und den Kunden (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.
1.2. Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Käufern in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
1.4. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, Bildmaterialien (z.B. Berechnungen und Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
2.2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Käufers innerhalb von 5 Werktage nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen.
2.3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2.4. Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Käufer.

3. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug
3.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von dem Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben.
3.2. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
3.3. Der Eintritt eines Lieferverzugs des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes, der verspätet gelieferten Ware. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass diesen überhaupt kein, ein niedriger oder ein höherer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.4. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
3.5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug
4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers. Unter Kaufleuten i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von acht (8) Tagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die dort geregelte Untersuchungs- und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
4.2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. In diesem Fall berechnet der Verkäufer eine am Preis orientierte Entschädigung von 5% bzw. maximal insgesamt 8% für den Fall der endgültigen Nichtabnahme pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und der gesetzlichen Ansprüche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass diesen überhaupt kein, ein niedriger oder ein höherer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers, und zwar ab Lager, zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Beim Versendungskauf gemäß Ziffer 3.4 trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware bei Versendungskauf gemäß Ziffer 3.4. an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4. Wenn die Bestellung des Käufers gemäß Ziffer 3.5 durch Teillieferungen erfolgt, entstehen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.
5.5. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben und/oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt der neue Preis aufgrund des dem Verkäufer zustehenden Preisanpassungsrechtes 20% oder mehr über dem ursprünglich vereinbarten Preis, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss vom Käufer unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
5.6. Der Käufer kann den Kaufpreis mit der Zahlungsart „Rechnungskauf” bezahlen. Das Entgelt wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer in seinen Artikelbeschreibungen auf seiner Website auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5.7. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5.8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
5.9. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer erforderlich
5.10. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

6. Haftung für Mängel und Garantien
6.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Hiervon abweichend gilt:
6.2. Mängelansprüche entstehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Käufer kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
6.3. Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder vom Verkäufer (insbesondere in Katalogen oder im Onlineshop bzw. auf der Website) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
6.4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die der Käufer den Verkäufer nicht als für den Käufer kaufentscheidend hingewiesen hat, übernimmt der Verkäufer jedoch keine Haftung.
6.5. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang.
6.6. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
• für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.
6.7. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6.8. Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.9. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendung muss die erforderlichen Angaben, wie den Grund der Rücksendung, den Käufernamen und die für die mangelhafte Ware vergebene Retourennummer enthalten, so dass der Verkäufer die zurückgesandte Ware zuordnen kann. Ist eine Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht möglich, besteht keine Verpflichtung des Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises. Die Kosten eines erneuten Versandes der Ware sind in diesem Fall vom Käufer zu tragen.
6.10. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7. Haftung für Schäden
7.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
7.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8. Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit der Verkäufer seiner vorherigen Informationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko gemäß § 276 BGB oder eine Liefer- bzw. Leistungsgarantie übernommen hat. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare und unvermeidbare sowie außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen und trotz zumutbarer Bemühungen des Verkäufers nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

9. Verjährung
Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer verjähren – mit Ausnahme der unter dem Punkt “Mängelhaftung und Garantien” geregelten Ansprüche – in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer 7 unbeschränkt gehaftet wird.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.
10.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.
10.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. Der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10.4. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß nachstehender Ziffer 10.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
10.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse des Verkäufers zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
10.4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 10.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
10.4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 10.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
10.4.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10%, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.
11.2. Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
11.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

12. Schlussbestimmungen
12.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
12.2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Kempen. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 26.08.2020

General Sales Terms and Conditions of PETREX GmbH

1. Scope of application, definition of terms and contractual object
1.1 The following General Sales Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GSTC”) apply to all business relations between
PETREX GMBH
represented by its Managing Directors Klaus Weiand, Lars van Weel
Wachtendonker Straße 11
47906 Kempen
Tel.: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 0
Fax: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 10
Email: info@petrexgmbh.com
Internet: www.petrexgmbh.com
VAT no.: DE 812637539
Seat of the company: Kempen
Court of register: Local Court of Krefeld
Register no: HRB12262
(hereinafter referred to as “Seller”) and the Seller’s customer (hereinafter referred to as “Purchaser”, jointly also referred to as “Parties” ).
1.2 These GSTC apply only if the Purchaser is an entrepreneur. According to sec. 14 of the BGB (German Civil Code) an entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of his or its commercial or independent professional activities. A consumer on the other hand is, according to sec. 13 BGB (German Civil Code), any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly outside his commercial or independent professional activities.
1.3 These GSTC apply in particular to contracts concerning the sale and/or delivery of movable goods (“goods”), irrespective of whether the Seller manufactures the goods itself or purchases them from suppliers (secs. 433 and 650 of the BGB [German Civil Code]). Unless otherwise agreed these GSTC apply for purchasers in the version valid at the time of ordering by the Purchaser or in any event in the latest version notified to him in writing as a framework agreement also for future contracts of a similar nature, without the Seller having to refer to them again specifically in each individual case.
1.4 The GSTC of the Seller apply exclusively. If the Purchaser uses contrary or supplementary general business terms and conditions, their application is hereby rejected; they only become components of the contract if the Seller has explicitly agreed their validity.

2. Conclusion of the contract
2.1 The offers of the Seller are without obligation and non-binding. This applies even if the Seller has provided the Purchaser with catalogues, image material (e.g. computations and calculations), other product descriptions or documentation – also in electronic form – to which the Seller reserves ownership rights and copyright.
2.2 The ordering of goods by the Purchaser is deemed a binding contractual offer. Unless stated otherwise in the order, the Seller is entitled to accept the Purchaser’s contractual offer within 5 working days after its receipt by the Seller.
2.3 Acceptance can be declared either in writing (e.g. by order confirmation) or by delivery of the goods to the Purchaser.
2.4 If the Parties have agreed special conditions these do not in principle apply for concurrent and future contractual relations with the Purchaser.

3. Delivery, delivery deadline and default of delivery
3.1 Delivery deadlines are to be agreed individually or stated by the Seller upon acceptance of the order.
3.2 If the Seller is unable to comply with binding delivery deadlines for reasons for which it is not responsible (non-availability of service), the Seller is to inform the Purchaser of this without undue delay and at the same time state the expected new delivery deadline. If the service is also unavailable within the new delivery deadline, the Seller is entitled to withdraw wholly or partly from the contract; any payment already made by the Purchaser is to be refunded by the Seller without undue delay. One particular instance of non-availability of service in this respect is late delivery to the Seller itself by its supplier if the Seller has concluded a congruent covering transaction, if neither the Seller nor its supplier is at fault or if the Seller is not obliged to make a purchase in the individual case.
3.3 The onset of delivery default on the part of the Seller is determined according to the statutory provisions. But in any event a reminder from the Purchaser is required. If the Seller is in default of delivery the Purchaser can demand a fixed-rate compensation for the damage suffered due to the default. The fixed-rate compensation is 0.5% of the net price (delivery value) for each full calendar week of default, but at most 5% of the delivery value of the goods delivered late. The Parties remain entitled to prove that no damage, or a lower or higher level of damage was incurred by them than the above-mentioned fixed-rate compensation.
3.4 Unless otherwise agreed between the Parties delivery is made ex warehouse, which is also the place of performance for delivery and any subsequent performance. At the request and expense of the Purchaser the goods shall be sent to another destination (sales shipment). Unless otherwise agreed, the Seller is entitled to determine the type of dispatch (in particular the transport company, method of dispatch, packaging).
3.5 The Seller is entitled to make partial deliveries provided this is reasonable for the Purchaser. In the case of permissible partial deliveries the Seller is also entitled to present partial invoices.

4. Transport damage, transfer of risk and default of acceptance
4.1 The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the purchased goods passes to the Purchaser upon handover as soon as the Seller has delivered the object to the carrier, freight forwarder or other person or organisation appointed to execute delivery. This also applies if the Seller bears the transport costs. Transport insurance is provided only at the specific request and expense of the Purchaser. Among merchants within the meaning of sec. 1 of the HGB (German Commercial Code) the duties to inspect and notify defects in accordance with secs. 377 and 381 of the HGB (German Commercial Code) apply. If upon delivery, inspection or at a later date there proves to be a defect then the Seller is to be informed of this in writing without delay. In any event obvious defects are to be reported within eight (8) days of delivery and defects not recognisable upon inspection are to be reported in writing within the same time period after discovery. If the Purchaser fails to fulfil the duty to inspect and/or notify defects specified there, the goods are deemed accepted unless the defect is one which was not recognisable upon inspection. This does not apply if the Seller maliciously concealed a defect.
4.2 If the Purchaser is in default of acceptance, fails to perform an act of cooperation or if delivery by the Seller is delayed for reasons for which the Purchaser is responsible, then the Seller is entitled to demand compensation for the damage so incurred, including additional expenses (e.g. warehousing costs). In this case the Seller shall calculate a price-based compensation of 5% or a maximum total of 8% in the case of final non-acceptance, per calendar week starting from the delivery deadline or – in the absence of a delivery deadline – upon notification that the goods are ready for dispatch. The right to prove a higher level of damage and the statutory rights of the Seller (in particular to repayment of additional expenses, reasonable compensation, termination) remain unaffected; the fixed sum may however be offset against other monetary claims. The Parties remain entitled to prove that no damage, a lower or higher level of damage than the above-mentioned fixed sum was incurred by them.

5. Prices and conditions of payment
5.1 Unless otherwise agreed in the individual case, the prices of the Seller valid at the time of contractual conclusion apply, ex warehouse subject to addition of VAT at the rate applicable on the date of invoicing.
5.2 In the case of a sales shipment in accordance with clause 3.4 above, the Purchaser shall bear the transport costs ex warehouse and the costs of any transport insurance requested by the Purchaser unless otherwise agreed between the Parties. Any customs duties, fees, taxes and other public authority charges are to be borne by the Purchaser.
5.3 If in the case of a sales shipment in accordance with clause 3.4 above the transport company returns the dispatched goods to the Seller because delivery to the Purchaser was not possible, then the Purchaser shall bear the costs for the fruitless dispatch. This does not apply if the Purchaser is not responsible for the circumstances leading to impossibility of delivery or if the Purchaser was temporarily prevented from accepting the offered delivery, unless the Seller had given the Purchaser reasonable advance notice of the delivery.
5.4 If the Purchaser’s order is fulfilled by partial deliveries in line with § 3.5 above then the Purchaser is to be charged delivery costs only for the first partial delivery. If the partial deliveries are made at the request of the Purchaser, the Seller shall charge delivery costs for each partial delivery.
5.5 In the event that at the time of performance there has been a price increase due to an increase in the costs of material production and/or materials and/or product purchasing, wages and ancillary wage costs, social contributions and energy costs and the costs of environmental levies and/or currency rules and/or changes in customs duties, and/or freight rates and/or public authority charges and/or increases in the fees charged by third parties involved in performance, then the higher price applies. If as a result of the Seller’s right to price adjustment the new price exceeds the originally agreed price by 20% or more, then the Purchaser has the right to withdraw from the contract. This right must be exercised by the Purchaser immediately after notification of the increased price.
5.6 The Purchaser can pay the purchase price by the payment method “purchase on account”. Payment is due after the goods have been delivered and the invoice issued. The purchase price is payable within 30 days of receipt of invoice without deductions unless otherwise agreed between the parties. For timely payment the date that the invoiced amount is received in the business account of the Seller is decisive. The Seller retains the right to offer the payment method purchase on account only up to a certain order volume and to refuse this payment method if this order volume is exceeded. In this case the Seller is to notify the Purchaser of such payment restriction in the article descriptions on its website. The Seller also retains the right to carry out a credit check in case the payment method purchase on account is selected and to refuse this payment method in the case of a negative credit check.
5.7 Upon expiry of the payment deadline stated above the Purchaser is in default. The unpaid invoice is subject to interest during the default period at the statutory default interest rate valid at any given time. The Seller retains the right to claim additional default damages. In respect of merchants the Seller’s claim to the commercial interest rate for default interest (sec. 353 HGB [German Commercial Code]) remains unaffected.
5.8 The Purchaser is only entitled to offset claims if his counterclaims have been legally established or are undisputedly inextricably linked to the principal claim of the Seller or have been acknowledged by this latter.
5.9 A right of retention by the Purchaser is excluded unless the counterclaim of the Purchaser originates from the same contractual relationship and is undisputed or legally established. Assertion of this right requires written notification to the Seller.
5.10 If after conclusion of the contract it becomes clear (e.g. due to an application to open insolvency proceedings) that the Seller’s claim to payment is at risk due to the Purchaser’s inability to pay then the Seller is entitled under the statutory regulations to refuse performance and – if applicable after setting a time limit – to withdraw from the contract (sec. 321 of the BGB [German Civil Code]).

6. Liability for defects and guarantees
6.1 The Seller is liable for material or legal defects in the delivered goods in accordance with the valid statutory provisions, in particular secs. 434 et seq. of the BGB (German Civil Code). In deviation from this, the following applies:
6.2 Defect claims do not arise in the case of natural wear and tear or damage occurring after the transfer of risk due to incorrect or negligent treatment, excessive use, unsuitable operating materials or specific external influences which are not provided for under the contract. If the Purchaser or third parties perform improper alterations or maintenance work then no defect claims arise for this or the resulting consequences, unless the Purchaser can prove that the defect complained of was not caused by these alterations or maintenance work.
6.3 The basis for the Seller’s liability for defects is primarily the agreement regarding quality of the goods. Agreements regarding quality of the goods include all product descriptions and manufacturer details which are components of the individual contract or have been published by the Seller (in particular in catalogues, in the online shop or on the website) at the time of contractual conclusion.

6.4 In the absence of any agreed quality of the goods, the existence of defects is to be established in accordance with the statutory provisions (sec. 434 (1) sentences 2 and 3 of the BGB [German Civil Code]). However the Seller assumes no liability for public statements by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising statements) which the Purchaser does not point out to the Seller as being decisive for the purchasing decision.
6.5 For new goods the expiry period for defect claims is one (1) year from the transfer of risk.
6.6 The liability limitations and shortened expiry periods stated above do not apply to
• goods which have been used in accordance with their standard usage for a building and have caused this to be defective,
• compensation claims and cost reimbursement claims of the Purchaser,
• cases where the Seller has maliciously concealed the defect and
• recourse claims in accordance with sec. 445a of the BGB (German Civil Code).
6.7 If the object delivered is defective then the Seller can initially decide whether to provide relief by correcting the defect (subsequent improvement) or by delivering a defect-free object (replacement delivery). The right of the Seller to refuse subsequent performance under the statutory conditions remains unaffected.
6.8 The Seller is entitled to make the subsequent performance owed dependent upon the Purchaser’s payment of the purchase price due. The Purchaser is however entitled to retain part of the purchase price in reasonable proportion to the defect.
6.9 When subsequent performance has been made by way of replacement delivery the Purchaser is obliged to return the originally delivered goods to the Seller within 30 days. The return package must state the necessary details, such as the reason for return, the name of the Purchaser and the returns reference issued for the defective goods so that the Seller can identify the returned goods. If identification of the returned goods is not possible for reasons for which the Purchaser is responsible then the Seller is under no obligation to accept the returned goods and repay the purchase price. The costs of returning the goods again are to be borne by the Purchaser in this case.
6.10 If the Seller delivers a defect-free object for the purpose of subsequent performance, then the Seller can assert a claim against the Purchaser for compensation for use in accordance with sec. 346 (1) of the BGB (German Civil Code). Other legal claims remain unaffected.

7. Liability for damages
7.1 With regard to the services provided by the Seller, the Seller, its legal representatives and its vicarious agents are liable only in the case of deliberate acts or gross negligence.
7.2 In the case of the violation of fundamental contractual duties there is also liability for simple negligence, however this is limited to the foreseeable, contractually typical damages.
7.3 Fundamental contractual duties are those duties which are imposed upon the Seller under the contract for achievement of the contractual purpose, upon whose fulfilment proper execution of the contract depends and where the Purchaser may generally rely upon compliance (known as cardinal duties). Claims for damages arising from injury to life, limb or health and those made under the German Product Liability Act (PHG) remain unaffected by the limitations above.
7.4 In all other respects liability on the part of the Seller is excluded.

8. Acts of God
In case of acts of God of not inconsiderable duration which have an effect on contractual fulfilment the Seller is entitled to delay delivery by the period of the hindrance or to withdraw in part or in full from the contract due to the unfulfilled part if the Seller has not fulfilled its duty of prior notification and has not assumed the procurement risk in line with sec. 276 of the BGB (German Civil Code) or given a guarantee of delivery or performance. Events considered acts of God are unforeseeable, unavoidable and extraordinary events which are outside the Seller’s sphere of influence and which cannot be prevented or rendered harmless despite the reasonable efforts of the Seller. Any legal claims of the Purchaser remain unaffected.

9. Expiry of claims
Claims of the Purchaser against the Seller – with exception of the claims regulated under “liability for defects and guarantees” – expire one year from the date upon which the facts creating the grounds for the claim became known, but at the latest five years after performance of the service, provided there is no unlimited liability in line with clause 7 above.

10. Retention of ownership
10.1 Up until full settlement of all current and future claims of the Seller arising out of the purchase contract and current business relationship (secured claims) the Seller retains ownership of the goods sold.
10.2 The goods subject to retained ownership may not be either pledged or handed over as security to third parties until full settlement of the secured claims. The Purchaser must inform the Seller in writing without delay if an application is made to open insolvency proceedings or if third parties are granted access (e.g. pledges) to goods belonging to the Seller.
10.3 In case of acts on the part of the Purchaser which contravene the contract, in particular in the case of non-payment of the due purchase price, then the Seller is entitled under the statutory conditions to withdraw from the contract and/or demand handover of the goods on account of the retention of ownership. The demand for handover of the goods does not mean a declaration of contractual withdrawal. Instead the Seller is simply entitled to demand back the goods and retain the right of withdrawal. If the Purchaser does not pay the due purchase price the Seller may only assert these rights if the Seller has previously set the Purchaser a reasonable time limit for payment without success or such a time limit is unnecessary under the statutory conditions.
10.4 The Purchaser is authorised up until revocation in line with clause 10.4.3 below to sell on the goods subject to retention of ownership in the regular course of business and/or to process them. In this case the following provisions are applicable in addition.
10.4.1 The retention of ownership extends to products of the Seller created through the processing, mixing or combining of the goods up to their full value, whereby the Seller is deemed the manufacturer. If in the case of processing, mixing or combination with the goods of third parties, their ownership rights remain then the Seller acquires co-ownership in proportion to the invoiced value of the processed, mixed or combined products. In all other respects the same applies to the created product as for the goods delivered subject to retention of ownership.
10.4.2 The claims against third parties arising from the selling on of the goods or the created product are assigned by the Purchaser already now to the Seller as security in full or up to the level of any co-ownership portion in line with the clause above. The Seller accepts the assignment. The duties of the Purchaser set out in clause 10.2 also apply in respect of the assigned claims.
10.4.3 The Purchaser remains entitled to enforce his claim alongside the Seller. The Seller is obliged not to enforce its claim as long as the Purchaser complies with his payment obligations towards the Seller, there is no deficiency in his ability to pay and the Seller has not asserted its retained ownership claim by exercising a right under clause 10.3. If this is the case however then the Seller can demand that the Purchaser disclose the assigned claims and their debtors, give all details necessary for collection, hand over the necessary documentation and notify the debtors (third parties) of the assignment. In addition, the Seller is entitled in this case to revoke the Purchaser’s authority to sell on and process the goods to which ownership has been retained.
10.4.4 If the realisable value of the securities exceeds the claims of the Seller by more than 10%, at the request of the Purchaser the Seller shall release securities at its discretion.
11. Data protection

11.1 The Seller collects and stores the data of the Purchaser necessary for completing the transaction. When processing the personal data of the Purchaser, the Seller shall take account of the statutory provisions. The Seller is entitled to pass on this data to third parties commissioned with completing the order if this is necessary to fulfil the contract. Further details can be taken from the Seller’s Privacy Policy on its website.
11.2 The Purchaser is entitled to receive information about the personal data stored on him at any time upon request.
11.3 In all other respects the statutory data protection regulations apply, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR), the revised German Data Protection Act (BDSG-neu) and the German Telemedia Act (TMG).

12. Final provisions
12.1 These GSTC and the contractual relationship between the Parties are subject to the law of the Federal Republic of Germany under exclusion of international uniform regulations, in particular the UN Convention on the International Sale of Goods.
12.2 If the Purchaser is a merchant within the meaning of the HGB (German Commercial Code), an entrepreneur within the meaning of sec. 14 of the BGB (German Civil Code), a legal entity under public law or a public utility fund then the sole – also international – place of jurisdiction for all disputes arising out of the contractual relationship is the business seat of the Seller in Kempen. The Seller is in all cases also entitled to file a claim at the place of fulfilment of the performance obligation under these GSTC or under an individual agreement that takes precedence or at the general place of jurisdiction of the Purchaser. Statutory provisions that take precedence, particularly regarding exclusive responsibilities, remain unaffected.

Valid from: 26.08.2020