AEG

Allgemeine Einkaufsbedingungen der PETREX GmbH

1. Geltungsbereich und Form
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden “AEB” genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
1.2. PETREX GMBH
vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Weiand, Lars van Weel
Wachtendonker Straße 11
47906 Kempen
Tel.: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 0
Telefax: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 10
E-Mail: info@petrexgmbh.com
Internet: https://www.petrexgmbh.com
USt.-IdNr.: DE 812637539
Sitz der Gesellschaft: Kempen
Registergericht: Amtsgericht Krefeld
Registernummer: HRB12262
(im Folgenden “Käufer” genannt) mit den Geschäftspartnern und Lieferanten (im Folgen-den „Lieferant“ genannt) des Käufers. Diese AEB gelten ausschließlich, wenn der Lieferant Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst her-stellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleich-artige künftige Verträge, ohne dass der Käufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
1.4. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende All-gemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Käufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten die Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Käufers maßgebend.
1.6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, das heißt in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Telefax und ein mit der Post versandter Brief) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Er-klärenden bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Bestellung des Käufers gilt erst frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Lieferant dem Käufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
2.2. Der Lieferant ist gehalten, die Bestellung des Käufers innerhalb einer Frist von 5 Werktagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
2.3. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Käufer.
2.4. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Lieferanten, seine Pflichten gegenüber dem Käufer zu erfüllen, kann der Käufer bestehende Austauschverträge mit dem Lieferanten durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Lieferanten. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Lieferant wird den Käufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3. Lieferzeit und Lieferverzug
3.1. Die von dem Käufer in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Liefer-zeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig individuell vereinbart wurde, ist diese bei Annahme der Bestellung durch den Lieferanten anzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht ein-halten kann.
3.2. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Käufers – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
4.1. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
4.2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
4.3. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennungen des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Käufer hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
4.4. Auf evtl. Lieferbeschränkungen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn diese aus seinem Angebot bereits eindeutig hervorgingen und der Käufer diesen nicht widersprochen hat.
4.5. Der Lieferant ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn der Käufer diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Lieferant berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Käufer über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
4.7. Für den Eintritt des Annahmeverzuges des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss der Käufer seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des Käufers (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn der Käufer sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus dem Angebot des Lieferanten nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Zoll, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
5.3. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, zahlt der Käufer den vereinbarte Preis innerhalb von 30 Tage netto ab vollständiger Lieferung und Leistung (ein-schließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme). Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag des Käufers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank des Käufers eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Käufer nicht verantwortlich. Die Zahlung an den Käufer erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
5.4. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe von Rechnungsnummer, Bestellnummer, Menge, Preis und sonstiger Zuordnungsmerkmale im Original an den Käufer zu übermitteln.
5.5. Der Käufer schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 (fünf) Pro-zentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.
5.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu. Der Käufer ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
5.7. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

6. Geheimhaltung, Verfügungsberechtigung, Verarbeitung und Eigentumsvorbehalt
6.1. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Pro-Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält der Käufer sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an den Käufer zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlas-senen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
6.2. Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Ge-genstände, die der Käufer dem Lieferanten zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
6.3. Der Lieferant sichert zu, über die Berechtigung zu verfügen, dem Käufer die Ware im vertraglich vereinbarten Zustand zu verkaufen und das Eigentum daran zu verschaffen. Der Lieferant sichert ferner zu, dass die Ware frei von jeglichen Rechten Dritter ist.
6.4. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für den Käufer vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer, so dass der Käufer als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
6.5. Die Übereignung der Ware auf den Käufer hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt der Käufer jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Der Käufer bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

7. Mangelhafte Lieferung
7.1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf den Käufer die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung des Käufers – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Ver-trag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von dem Käufer, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
7.3. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB steht dem Käufer Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Käufer der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
7.4. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Käufers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle des Käufers unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle des Käufers im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Käufers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht des Käufers gilt eine Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
7.5. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Ein-bau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; der gesetzliche Anspruch des Käufers auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung des Käufers bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet der Käufer jedoch nur, wenn dieser erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
7.6. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Käufers und der Regelungen in Ziffer 7.5. gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von dem Käufer gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Käufer den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für den Käufer unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von der-artigen Umständen wird der Käufer den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vor-her, unterrichten.
7.7. Im Übrigen ist der Käufer bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

8. Lieferantenregress
8.1. Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen dem Käufer neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Der Käufer ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die der Käufer seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht des Käufers gemäß § 439 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.
8.2. Bevor der Käufer einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (ein-schließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird der Käufer den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von dem Käufer tatsächlich gewährte Mangelanspruch an seinen Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
8.3. Die Ansprüche des Käufers aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

9. Produzentenhaftung
9.1. Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit, insbesondere des Produktsicherheitsgesetzes, verpflichtet und sichert zu, dass die Ware die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
9.2. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er den Käufer insoweit von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten Dritter in Bezug auf die dem Käufer gelieferte Ware geltend gemacht werden.
9.3. Der Lieferant wird den Käufer unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Käufer gegen-über unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben, und ihm, soweit nach den Umständen des Einzelfalles möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant sämtliche dem Käufer entstehenden Rechtsverfolgungskosten im Rahmen der Inanspruchnahme durch Dritte, soweit diese notwendig und angemessen sind, zu übernehmen. Hierzu zählen insbesondere auch alle Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Eine Kostenübernahme entfällt, wenn der Lieferant die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.4. Im Rahmen seiner vorgenannten Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von dem Käufer durchgeführter Rückrufaktionen ergibt. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird der Käufer den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10. Verjährung
10.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vor-schriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
10.2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen den Käufer geltend machen kann.
10.3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit den Käufer we-gen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1. Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
11.2. Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch inter-nationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Käufers in Kempen. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Käufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 11.02.2021

General Purchasing Terms and Conditions

1. Scope of application and form
1.1 The following General Purchasing Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GPTC”) apply to all business relations between
1.2 PETREX GMBH
represented by Managing Directors Klaus Weiand, Lars van Weel
Wachtendonker Straße 11
47906 Kempen
Tel.: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 0
Fax: +49 (0) 21 52 – 894 18 – 10
Email: info@petrexgmbh.com
Internet: www.petrexgmbh.com
VAT no.: DE 812637539
Seat of the company: Kempen
Court of register: Local Court of Krefeld
Register no: HRB12262
(hereinafter referred to as “Purchaser”) and the business partners and suppliers (hereinafter referred to as “Supplier”) of the Purchaser. These GPTC apply exclusively if the Supplier is an entrepreneur. According to sec. 14 of the BGB (German Civil Code) an entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of his or its commercial or independent professional activities.
1.3 These GPSC apply in particular to contracts concerning the sale and/or delivery of movable items (“goods”), irrespective of whether the Supplier manufactures the goods himself or purchases them from sub-suppliers (secs. 433 and 650 of the BGB [German Civil Code]). Unless otherwise agreed these GPTC apply in the version valid at the time of ordering by the Purchaser or in any event in the latest version notified to it in text form as a framework agreement also for future contracts of a similar nature, without the Purchaser having to refer to them again specifically in each individual case.
1.4 These GPTC apply exclusively. Any differing, contrary or supplementary general business terms and conditions of the Supplier become components of the contract only and to the extent that the Purchaser has agreed explicitly in writing to their validity. This requirement for agreement applies in any event, for instance even in cases when the Purchaser accepts unconditionally in awareness of the general business terms and conditions of the Supplier.
1.5 Individual agreements concluded with the Supplier in specific cases (including side agreements, additions and alterations) take precedence over these GPTC in every case. For the content of such agreements, , a written contract or written confirmation by the Purchaser is decisive unless there is evidence to the contrary.
1.6 Legally relevant declarations and statements by the Supplier relating to the contract (e.g. time limit, reminder, revocation) are to be submitted in writing, i.e. in written or text form (e.g. e-mail, fax and a letter sent by post). Legal requirements of form and other evidence, particularly in the case of doubt over the legitimacy of the party making the declaration, remain unaffected.

2. Conclusion of the contract
2.1 The order of the Purchaser is considered binding at the earliest upon its written issue or confirmation. The Supplier shall point out to the Purchaser before acceptance any obvious errors (e.g. typing errors or miscalculations) and any incompleteness in the order, including the order documentation, for the purpose of correction or completion; otherwise the contract is deemed not concluded.
2.2 The Supplier is required to confirm the Purchaser’s order in writing or implement it without protest in particular by way of sending the goods (acceptance) within a time limit of 5 working days.
2.3 Late acceptance is deemed a new offer and requires the acceptance of the Purchaser.
2.4 In the case that the Supplier is financially unable to fulfil its obligations towards the Purchaser, the Purchaser can terminate without notice existing exchange contracts with the Supplier by way of revocation. This also applies in the case of an application to commence insolvency proceedings against the Supplier. Sec. 321 of the BGB [German Civil Code] and sec. 112 of the InsO [German Insolvency Act] remain unaffected. The Supplier is to inform the Purchaser in writing in good time of any impending insolvency.

3. Delivery time and delivery default
3.1 The delivery time stated by the Purchaser in the order is binding. If the delivery time is not stated in the order and was also not specifically agreed elsewhere it is to be stated by the Supplier upon acceptance of the order. The Supplier is obliged to inform the Purchaser in writing without delay if it is foreseeable – for whatever reason – that he is not able to comply with the agreed delivery times.
3.2 If the Supplier does not provide performance or not within the agreed delivery time or if he is in default then the rights of the Purchaser are determined – in particular with regard to revocation and compensation – according to the statutory provisions.

4. Performance, delivery, transfer of risk and default of acceptance
4.1 The Supplier is not entitled without the prior written consent of the Purchaser to have performances owed by him provided by third parties (e.g. subcontractors). The Supplier bears the procurement risk for his performance if not otherwise agreed in the individual case (e.g. restriction to stocks held).
4.2 Unless otherwise agreed between the parties, delivery is made within Germany “free domicile” to the location stated in the order. The relevant place of destination is also the place of performance for the delivery and any subsequent performance (debt to be discharged at creditor’s domicile).
4.3 Delivery is to be accompanied by a delivery note giving the date (issue and dispatch), content of the delivery (article number and quantity) and the order references of the Purchaser (date and number). If the delivery note is missing or incomplete then the Purchaser is not responsible for any resulting delays in processing and payment. Separately from the delivery note the Purchaser must also be sent a corresponding dispatch note with the same content.
4.4 The Supplier can only rely on any delivery restrictions if this was already clearly understandable from his offer and the Purchaser did not object to this.
4.5 The Supplier is entitled to make partial deliveries only if the Purchaser has explicitly agreed to this in advance. In the case of permissible partial deliveries the Supplier is also entitled to issue partial invoices.
4.6 The risk of accidental destruction and accidental deterioration of the item is transferred to the Purchaser upon handover at the place of performance. If acceptance has been agreed this is decisive for the transfer of risk. Also in all other respects in the case of acceptance the statutory provisions applicable to contracts for work and services apply correspondingly. Handover or acceptance is deemed to have occurred if the Purchaser is in default of acceptance.
4.7 For the onset of default of acceptance by the Purchaser the statutory provisions apply. The Supplier must however explicitly offer his performance to the Purchaser even if a defined or definable calendar date was agreed for an action or cooperation on the part of the Purchaser (e.g. provision of material). If the Purchaser is in default of acceptance then the Supplier can demand compensation for his additional expenses in line with the statutory provisions (sec. 304 of the BGB [German Civil Code]). If the contract involves a non-interchangeable item to be manufactured by the Supplier (individual production), then the Supplier is entitled to further rights only if the Purchaser was obliged to cooperate and is responsible for the lack of cooperation.

5. Prices and conditions of payment
5.1 Unless otherwise provided for in the offer the prices stated are to be understood as net prices subject to addition of VAT at the statutory rate applicable on the date of invoicing.
5.2 Unless otherwise agreed in the individual case, the price includes all services and supplementary services of the Supplier (e.g. assembly, installation) and all ancillary costs (e.g. appropriate packaging, customs duties, transport costs including any transportation and third party liability insurance).
5.3 Unless otherwise agreed between the parties the Purchaser is to pay the agreed price net within 30 days of full delivery and performance (including any agreed acceptance). The invoiced amount is due for payment after receipt of an appropriate invoice. If paid by bank transfer payment is in good time if the Purchaser’s transfer slip is received by the Purchaser’s bank before expiry of the payment period; the Purchaser is not responsible for delays as a result of the payment process of the banks involved. Payment to the Purchaser is made subject to verification of the invoice.
5.4 An original single copy of each invoice is to be sent to the Purchaser, stating the invoice number, order number, quantity, price and other identifying characteristics.
5.5 The Purchaser does not owe interest from the due date. The default interest rate is 5 (five) percentage points per annum over the base interest rate. For the onset of payment default the statutory provisions apply. But in any event a written reminder from the Supplier is required.
5.6 Rights of set-off and retention and the defence of contractual non-fulfilment are available to the Purchaser to the extent statutorily permissible. The Purchaser is in particular entitled to withhold due payments as long as it still has claims against the Supplier arising from incomplete or defective performances.
5.7 The Supplier has a right of set-off or retention only in the case of legally established or undisputed counterclaims.

6. Confidentiality,
right of disposal, processing and retention of ownership
6.1 The Purchaser retains the rights of ownership and copyrights to illustrations, plans, sketches, calculations, implementation instructions, product descriptions and other documentation. Such documents are to be used exclusively for the contractual performance and are to be returned to the Purchaser after the contract is completed. These documents are to be kept confidential from third parties, even after the ending of the contract. The confidentiality duty expires only if and to the extent that the knowledge contained in the documents provided has become commonly available knowledge.
6.2 The provision above applies correspondingly to substances and materials (e.g. software, finished and semi-finished products) and to tools, templates, samples and other objects which the Purchaser provides to the Supplier for the manufacture. Such objects – as long as they are not processed – are to be stored separately at the cost of the Supplier and insured to an appropriate extent against destruction and loss.
6.3 The Supplier offers an assurance of his right of disposal to sell the goods to the Purchaser in the contractually agreed condition and to grant ownership to them. The Supplier further offers an assurance that the goods are free from any rights of third parties.
6.4 Any processing, mixing or combining (further processing) of objects provided undertaken by the Supplier is done for the Purchaser. The same applies in the case of further processing of the delivered goods by the Purchaser, so that the Purchaser is deemed the manufacturer and at the latest upon further processing acquires ownership of the product in line with statutory provisions.
6.5 The transfer of ownership of the goods to the Purchaser must be made unconditionally and without regard to payment of the price. However if in individual cases the Purchaser accepts a conditional offer from the Supplier for transfer of ownership conditional upon payment of the purchase price then the retention of ownership by the Supplier expires at the latest upon payment of the purchase price of the goods delivered. In the regular course of business the Purchaser remains entitled to sell on the goods even before payment of the purchase price subject to advance assignment of the claim thus created (alternatively the application of simple retention of ownership and retention of ownership extended to resale). This thus excludes in any event all other forms of retention of ownership, in particular prolonged and assigned retention of ownership and retention of ownership extended to the further processing.

7. Defective delivery
7.1 The statutory provisions apply in respect of the rights of the Purchaser in the case of material and legal defects of the goods (including incorrect or insufficient delivery and improper assembly, inadequate instructions for assembly, operation or use) and in the case of other infringements of duty by the Supplier, unless otherwise agreed below.
7.2 In accordance with the statutory provisions the Supplier is liable in particular that the goods have the agreed quality upon the transfer of risk to the Purchaser. Agreements as to quality are in any event those product descriptions which – in particular by way of mention or reference in the Purchaser’s order – are a component of the relevant contract or are incorporated into the contract in the same way as these GPTC. It makes no difference here whether the product description originates with the Purchaser, the Supplier or the manufacturer.
7.3 In deviation from sec. 442 (1) sentence 2 of the BGB (German Civil Code) the Purchaser is unrestrictedly entitled to defect claims even if the Purchaser remains unaware of the defect upon contractual conclusion as a result of gross negligence.
7.4 The statutory provisions apply to the commercial duty to examine and notify defects (secs. 377, 381 of the HGB [German Commercial Code]) with the following proviso: the Purchaser’s duty to examine is restricted to defects which come to light during the Purchaser’s incoming goods inspection upon external inspection including the delivery documentation (e.g. transport damage, incorrect or insufficient delivery) or which are recognisable upon the Purchaser’s quality inspection in the random checking procedure. If acceptance has been agreed there is no duty to examine. In all other respects it depends upon the extent to which examination is feasible in line with the regular course of business taking account of the circumstances of the specific case. The Purchaser’s duty to notify defects in the case of subsequently discovered defects remains unaffected. Regardless of the Purchaser’s duty to examine, a complaint (defect notification) is always deemed made without delay and in good time if it is sent within 14 days of discovery or, in the case of obvious defects, of delivery.
7.5 Subsequent performance also includes removal of the defective goods and reinstallation, if the goods were installed into another item or attached to another item in line with their design and function; the Purchaser’s statutory claim to reimbursement of the associated costs remains unaffected. The costs necessary for inspection and subsequent performance are to be borne by the Supplier even if it transpires that there was in fact no defect. The liability of the Purchaser to pay compensation in the case of unjustified demands to correct defects remains unaffected; to this extent the Purchaser is however only liable if it recognised or failed to recognise due to gross negligence that there was no defect.
7.6 Notwithstanding the statutory rights of the Purchaser and the provisions of clause 7.5. the following applies: if the Supplier does not fulfil his obligation of subsequent performance – by correction of the defect (subsequent improvement) or delivery of an item free from defects (replacement delivery) according to the Purchaser’s choice – within a reasonable time limit set by the Purchaser, then the Purchaser can rectify the defect itself and demand reimbursement from the Supplier for the necessary costs or a corresponding advance payment. If subsequent performance by the Supplier has failed or if this is not reasonable for the Purchaser (e.g. due to particular urgency, risk to the safety of business operations or the impending threat of disproportionate damage) no time limit need be set; the Purchaser is to inform the Supplier of such circumstances without delay, if possible in advance.
7.7 In all other respects the Purchaser is entitled in the case of a material or legal defect in the goods to a reduction of the purchase price or to revoke the contract in the line with the statutory provisions. In addition, the Purchaser has a claim in line with the statutory provisions to compensation for damages and expenses.

8. Supplier recourse
8.1 The Purchaser is unrestrictedly entitled to the statutory recourse claims within a supply chain (supplier recourse in accordance with secs. 445a, 445b, 478 of the BGB [German Civil Code]) alongside the defect claims. The Purchaser is in particular entitled to demand the precise type of subsequent performance (subsequent improvement or replacement delivery) from the Supplier as the Purchaser owes to its purchaser in the individual case. The Purchaser’s statutory right to choose in accordance with sec. 439 (1) of the BGB (German Civil Code) remains unaffected.
8.2 Before the Purchaser acknowledges or fulfils a defect claim asserted by its purchaser (including reimbursement of expenses in line with secs. 445a (1), 439 (2) and (3) of the BGB [German Civil Code]), the Purchaser is to inform the Supplier and request a written statement with a brief presentation of the facts. If a substantiated statement is not issued within a reasonable time limit and no mutually acceptable solution is reached then the defect claim actually granted by the Purchaser to its purchaser is deemed owed. In this case it falls to the Supplier to prove otherwise.
8.3 The claims of the Purchaser arising from supplier recourse are applicable even if the defective item has been further processed by the Purchaser or another entrepreneur, e.g. by installation into another product.

9. Manufacturer liability
9.1 The Supplier is obliged to comply with the generally acknowledged rules of technology and the statutory provisions on product safety, in particular those of the German Product Safety Act (ProdSG), and offers an assurance that the goods fulfil the appropriate statutory requirements.
9.2 If the Supplier is responsible for damage to a product he must indemnify the Purchaser against all justified claims of third parties to the extent that these are asserted in connection with a violation of third party rights relating to the goods delivered to the Purchaser.
9.3 The Supplier is to inform the Purchaser without delay if third parties assert claims against the Purchaser which fall under the above-mentioned indemnity obligation and, to the extent possible in the circumstances of the individual case, give him the opportunity to defend himself against the asserted claim. The Supplier is obliged to inform the Purchaser fully, truthfully and without delay in text form of all information available to him regarding the relevant circumstances. Furthermore the Supplier is obliged to assume all the legal costs arising to the Purchaser in respect of the third party claim, to the extent that these are necessary and reasonable. These also include in particular all court and legal defence costs at the statutory levels. The assumption of costs does not apply if the Supplier is not responsible for the legal infringement.
9.4 In the course of the above-mentioned indemnity obligation the Supplier is to reimburse expenses in accordance with secs. 683, 670 of the BGB (German Civil Code) incurred out of or in connection with a third party claim including recall actions implemented by the Purchaser. The Purchaser is to inform the Supplier of the content and scope of recall measures – to the extent possible and reasonable – and to give him the opportunity to respond. Further statutory claims remain unaffected.

10. Expiry of claims
10.1 The mutual claims of the contractual parties expire in accordance with the statutory provisions, unless otherwise agreed below.
10.2 In deviation from sec. 438 (1) no. 3 of the BGB (German Civil Code) the general time limit for expiry of defect claims is 3 years from the transfer of risk. If acceptance has been agreed the expiry period commences upon acceptance. The 3-year expiry period also applies correspondingly for claims due to legal defects, whereby the statutory expiry period for third party in rem claims to restitution of property (sec. 438 (1) no. 1 of the BGB [German Civil Code]) remain unaffected; in addition claims arising from legal defects on no account expire as long as the third party can still assert the right – in particular in the absence of expiry – against the Purchaser.
10.3 The expiry periods of sales law including the above-mentioned extension apply – in the scope according to statute – for all contractual defect claims. If the Purchaser also has extra-contractual compensation claims due to a defect then the regular statutory expiry period applies for this (secs. 195, 199 of the BGB [German Civil Code]) as long as application of the expiry periods of sales law would not lead to a longer expiry period in the individual case.

11. Choice of laws and jurisdiction
11.1 These GPTC and the contractual relationship between the parties are subject to the law of the Federal Republic of Germany under exclusion of international uniform regulations, in particular the UN Convention on the International Sale of Goods.
11.2 If the Supplier is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law, the seat of the Purchaser in Kempen is the sole – also international – place of jurisdiction for all disputes arising out of the contractual relationship. The same applies correspondingly if the Supplier is an entrepreneur within the meaning of sec. 14 of the BGB (German Civil Code). The Purchaser is however in all cases also entitled to assert claims at the place of fulfilment of the delivery obligation in accordance with these GPTC or under an individual agreement that takes precedence or at the general place of jurisdiction of the Supplier. Statutory provisions, that take precedence, particularly regarding exclusive responsibilities, remain unaffected.

Valid from: 11.02.2021